Startschuss für Projekt „Making Congress stronger“ mit CIPPEC

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Botschafter Mertens und die Exekutivdirektorin des argentinischen Think Tanks „CIPPEC“ haben am 28. September 2017 den Vertrag zu dem Projekt „Making Congress stronger“ unterzeichnet. Das Projekt wird von Oktober 2017 bis Dezember 2018 laufen.  Es wird aus Mitteln der Demokratisierungshilfe des Auswärtigen Amts gefördert.

Das Projekt zielt auf eine Stärkung des argentinischen Parlaments:

Zum einen soll die überparteiliche Zusammenarbeit gefördert werden. Zu diesem Zweck wird der für die ständige Verbesserung von Arbeitsabläufen und Gesetzgebungsverfahren zuständige Ausschuss im Unterhaus beraten sowie in Arbeitsgruppen und Workshops u.a. Kooperationsmechanismen analysiert und Empfehlungen für mögliche Reformen erarbeitet.

Zum anderen wird CIPPEC die Ausgestaltung des Mandats und der Aufgabenbereiche des „Congressional Budget Office“ begleiten und dadurch den Aufbau desselben als effektives parlamentarisches Haushaltskontrollgremium unterstützen.

Schließlich werden Aus- und Fortbildungen für die am 22. Oktober 2017 neu ins Parlament gewählten Abgeordneten angeboten, um die Kompetenz der parlamentarischen Arbeit insbesondere der jungen Generation zu stärken.

Die Nichtregierungsorganisation CIPPEC ist einer der bekanntesten und renommiertesten Think Tanks Argentiniens. Sie wurde mehrfach von dem Expertengremium des „Global Go-To Think Tank Ranking“ als beste Denkfabrik Argentiniens bewertet und zählt zu den Top 6 in Lateinamerika. CIPPEC hat in den letzten zehn Jahren weit über 150 Projekte v.a. in den Bereichen soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Institutionen und Demokratie sowie Schaffung von Transparenz durchgeführt.

Durch die Förderung des Projektes unterstützt das AA die Stabilisierung demokratischer Institutionen in Argentinien und leistet mittelbar einen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung und somit zur Stabilität des Landes.

Startschuss für Projekt „Making Congress stronger“ mit CIPPEC