„Evening out the playing field: strengthening election monitoring in Argentina“

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Projektpartner: CIPPEC

Die Botschaft hat im Zeitraum 01.09.2014 bis 31.09.2015 ein weiteres, von der NRO CIPPEC durchgeführtes Projekt mit dem Ziel, mehr Unparteilichkeit, Transparenz und Integrität für den Verlauf der Präsidentschaftswahlen 2015 durch gezielte Aufklärung bzw. Stärkung des öffentlichen Bewusstseins und einer Sensibilisierung der Bevölkerung für die Fehleranfälligkeit des argentinischen Wahlsystems zu erreichen, gefördert. Im Rahmen dieses Projektes gelang es CIPPEC, insbesondere mittels selbst produziertem und sehr praxisorientiertem Schulungsmaterial für Wahlhelfer und Wahlbeobachter, die Unparteilichkeit und Objektivität der mit den Wahlen betrauten Personen wesentlich zu erhöhen und damit einen sehr wertvollen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Wahlgrundsätze zu leisten.

Das in Argentinien implementierte sog. „französische Wahlsystem“ trägt im Zusammenspiel mit der starken Fragmentierung der Parteienlandschaft häufig zu einer Machtasymmetrie unter den Parteien bei. Entsprechend dem Wahlsystem werden in Argentinien bis dato keine Einheitswahlzettel verwendet, sondern jede Partei hat ihren eigenen Stimmzettel und ist auch selbst für die physische Verfügbarkeit dieser Stimmzettel in den einzelnen Wahllokalen verantwortlich. Die gegenseitige Kontrolle der anwesenden Parteimitglieder in den Wahllokalen hat bislang nur im Idealfall zu einer Verbesserung der Situation geführt, da insbesondere den kleineren Parteien die personellen Ressourcen fehlen, um das Vorhandensein der Stimmzettel in den einzelnen Wahllokalen effektiv zu überwachen. Eine verbesserte Kontrolle konnten auch die unabhängigen Wahlbeobachter nur selten leisten, da diese schlecht oder meist gar nicht auf ihre Aufgaben vorbereitet und entsprechend auch nicht ausgebildet wurden. An diesem Punkt setzte das von CIPPEC durchgeführte Projekt an und trug zum einen wesentlich zur Aus- und Weiterbildung unabhängiger Wahlbeobachter bei; andererseits ist es CIPPEC mit dem Projekt auch gelungen, Journalisten, Politiker und Parteimitglieder hinsichtlich der Bedeutung der Aufgaben der Wahlbeobachter zu sensibilisieren.

CIPPEC ist die Umsetzung der projektbezogenen Ziele im genannten Zeitraum, der für das sog. Super-Wahljahr 2015 in Argentinien weichenstellend war, auch dank der finanziellen Förderung durch die Deutsche Botschaft gelungen. Die NRO hat durch die Projektimplementierung insbesondere erreicht, dass durch eine in die Breite wirkende Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung für die Schwächen des aktuellen argentinischen Wahlsystems mit parteibezogenen Stimmzetteln und den damit verbundenen logistischen und anderen Schwierigkeiten erzielt wurde. Außerdem wurde einschlägige Expertise der bei den Wahlen 2015 eingesetzten Wahlhelfer und Wahlbeobachter mittels vielseitiger Schulungsmaterialien aufgebaut bzw. vertieft. Auch die aktuelle innenpolitische Diskussion in Argentinien im Nachklapp zum Super-Wahljahr, getragen von einer Gesetzesinitiative der Regierung Macri, über eine umfassende Wahlrechtsreform (landesweite Einführung der sog. „boleta única“ bzw. „boleta única electrónica“ etc.) unterstreicht die tiefgreifende Bedeutung des Projekts.