Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Die in der Bundesrepublik Deutschland durch Bundesgesetz errichtete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (Bundesstiftung) führt mit Hilfe von sieben Partnerorganisationen ein weltweites Auszahlungsprogramm zugunsten von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern und anderen Opfern des nationalsozialistischen Unrechts durch. Bei vielen Leistungsberechtigten sind die Auszahlungen der 1. und 2. Rate für Zwangsarbeiter schon abgeschlossen worden. Andere erwarten noch ihre 2. Rate. Im Laufe des Programms wurde aber festgestellt, dass es mitunter trotz aller Bemühungen der zuständigen Partnerorganisationen über Monate und Jahre nicht möglich ist, den bewilligten Leistungsbetrag an den Antragsteller auszuzahlen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Antragsteller der Partnerorganisation eine Änderung seiner Adresse nicht mitgeteilt hat. Ein ähnliches Problem ergibt sich, wenn nach Versterben des Antragstellers die Partnerorganisation nicht erfährt, dass dieser verstorben ist.

Die Partnerorganisationen beabsichtigen, die noch offenen Auszahlungen der 1. und 2. Rate bis Mitte 2005 für die Leistungsberechtigten durchzuführen. Jeder Antragsteller erhält durch die für ihn zuständige Partnerorganisation

oder die zuständige Beschwerdestelle rechtzeitig einen Bescheid, ob er leistungsberechtigt ist oder nicht. Ist ein positiv entschiedener Antrag bis Mitte 2005 noch nicht zur Auszahlung gekommen, wird der Antragsteller die Möglichkeit haben, bis spätestens September 2006 die Auszahlung anzumahnen und zu ermöglichen. Rechtsnachfolger haben zusätzlich die gesetzliche Meldefrist von 6 Monaten nach dem Tode des Antragstellers zu beachten, falls der Antragsteller im laufenden Verfahren verstirbt.

Um zu verhindern, dass trotz aller Bemühungen der Partnerorganisationen zur Auszahlung die von den Berechtigten nicht abgeholten Gelder langfristig ungenutzt bleiben, hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr in einer Gesetzesänderung festgelegt, dass die letzte Möglichkeit einer Leistung aus Stiftungsmitteln auf die Zeit bis zum 30. September 2006 begrenzt wird. Demnach verfallen alle Leistungen, die bis zu diesem Termin nicht an die Leistungsberechtigten oder ihre Rechtsnachfolger ausgezahlt werden konnten. In Ausnahmefällen können Leistungen von den Partnerorganisationen nur dann noch bis zum 31. Dezember 2006 ausgezahlt werden, wenn die Partnerorganisation dafür verantwortlich war, dass die fristgerechte Auszahlung bis zum 30. September 2006 nicht erfolgen konnte. Die Auszahlungsverfahren werden somit spätestens Ende 2006 abgeschlossen werden.

Über nicht ausgezahlte Leistungen verfügt das Kuratorium der Bundesstiftung, z.B. zugunsten humanitärer Projekte für Opfer von Zwangsarbeit und andere Opfer nationalsozialistischen Unrechts.