Informationen für EU-Bürger

Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht Freizügigkeit. Für sie gilt nicht mehr das Aufenthaltsgesetz, sondern das Freizügigkeitsgesetz findet Anwendung.

Freizügigkeit genießen aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auch die Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und Norwegen. Auch für sie gilt statt des Aufenthaltsgesetzes das Freizügigkeitsgesetz.

Schweizer Bürger sind nach dem EU-Abkommen Schweiz ebenfalls freizügigkeitsberechtigt. Für sie gelten die Bestimmungen des Abkommens.

Die Freizügigkeit gilt u.a. für:

- Arbeitnehmer/Arbeitssuchende/Personen in der Berufsausbildung (tw. Einschränkungen s.u.)

- Niedergelassene selbstständige Erwerbstätige

- Daueraufenthaltsberechtigte

- Rentner, Studenten, sonstige Nichterwerbstätige

- Familienangehörige (auch aus Drittstaaten) von Personen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen

- Touristen

Wesentliche Folgen für das Aufenthaltsrecht aller von der Freizügigkeit begünstigten Personen sind:

Einreise und Aufenthalt

- Für die Einreise und den Aufenthalt reicht ein gültiger Personalausweis, ein Pass ist nicht erforderlich.

- Für die Einreise wird kein Visum benötigt.

- Das Aufenthaltsrecht in Deutschland wird durch das „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)“ geregelt. Nach diesem Gesetz benötigt ein EU-Bürger künftig keine Aufenthaltserlaubnis mehr, wenn er als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger Freizügigkeit nach europäischem Gemeinschaftsrecht genießt. Stattdessen erhält er von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsbescheinigung). Diese Bescheinigung enthält einen Bezug auf das Identitätsdokument, also auf den Reisepass oder Personalausweis. Die Bescheinigung dient in Deutschland als Nachweis über das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Es ist deshalb weder möglich noch erforderlich, eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde zu beantragen. Die Freizügigkeitsbescheinigung wird von der für den Wohnort zuständigen Ausländerdienststelle ausgestellt.

- Staatsangehörige der neuen Mitgliedsstaaten, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel hier aufhalten, müssen nichts veranlassen. Die Freizügigkeit ist auch mit dem jetzigen Aufenthaltstitel hinreichend nachgewiesen.

- Familienangehörigen von Unionsbürgern, die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes besitzen, erhalten keinen Aufenthaltstitel mehr, sondern eine Aufenthaltskarte. Diese wird ebenfalls von der nach dem Wohnort zuständigen Ausländerdienststelle ausgestellt.

Erwerbstätigkeit

Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Arbeitsaufnahme ohne Einschränkungen erlaubt, sie genießen die volle EU-Freizügigkeit.


Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaater)

Für die Familienangehörigen von EU-Bürgern gilt: halten sie sich bei EU-Bürgern auf, die sich unter Ausnutzung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhalten, oder reisen sie mit ihnen ein, genießen sie dieselbe Freizügigkeit wie die EU-Bürger selbst. Ihnen wird eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt. Obwohl deutsche Staatsangehörige auch EU-Bürger sind, können ihre Familienangehörigen die EU-Freizügigkeit bezogen auf den Aufenthalt im Bundesgebiet nicht in Anspruch nehmen, ihr Aufenthalt richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz.

Allgemeiner Hinweis:

Diese Hinweise sollen einen Überblick vermitteln und sind auf den "Normalfall" zugeschnitten. Wir bitten um Verständnis, dass im Einzelfall Abweichungen möglich sind.